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ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG
(NAVTEQ)
BITTE LESEN SIE DIESEN ENDBENUTZERVERTRAG VOR DER
VERWENDUNG DER NAVTEQ-DATENBANK SORGFÄLTIG DURCH
HINWEIS AN DEN BENUTZER
DIES IST EIN LIZENZVERTRAG – UND KEIN KAUFVERTRAG –
ZWISCHEN IHNEN UND NAVTEQ B.V. FÜR IHRE KOPIE DER
NAVIGIERBAREN KARTENDATENBANK VON NAVTEQ,
EINSCHLIESSLICH ZUGEHÖRIGER SOFTWARE, DATENTRÄGER
UND ERLÄUTERNDER DRUCKDOKUMENTATION, DIE VON
NAVTEQ VERÖFFENTLICHT WURDEN (ZUSAMMEN „DIE
DATENBANK“). DURCH DIE NUTZUNG DER DATENBANK
AKZEPTIEREN SIE ALLE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN
DIESES ENDBENUTZERVERTRAGS („VERTRAG“). WENN SIE
DEN BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN DIESES VERTRAGS
NICHT ZUSTIMMEN, GEBEN SIE DIE DATENBANK ZUSAMMEN
MIT ALLEN BEGLEITARTIKELN UNVERZÜGLICH GEGEN
ERSTATTUNG AN IHREN HÄNDLER ZURÜCK.
EIGENTUM
Die Datenbank und die Urheberrechte und geistigen
Eigentumsrechte oder verwandten Schutzrechte daran sind
Eigentum von NAVTEQ oder seinen Lizenzgebern. Das
Eigentum am Datenträger, auf dem die Datenbank enthalten ist,
liegt bei NAVTEQ und/oder Ihrem Händler, bis Sie den fälligen
Betrag gemäß diesem Vertrag oder einem ähnlichen Vertrag/
Verträgen, unter dem/denen Ihnen Waren zur Verfügung gestellt
werden, vollständig an NAVTEQ und/oder Ihren Händler
entrichtet haben.
LIZENZERTEILUNG
NAVTEQ erteilt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz an der Nutzung
der Datenbank für Ihre persönlichen Zwecke oder, falls
zutreffend, zur internen Nutzung in Ihrem Geschäftsbetrieb. Die
Lizenz beinhaltet kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen.
NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN
Die Datenbank ist auf die Nutzung in dem spezifischen System
beschränkt, für das sie geschaffen wurde. Soweit nicht von
bindenden Gesetzen ausdrücklich gestattet (z. B. nationalen
Gesetzen, die auf der Europäischen Richtlinie für den Schutz
von Computerprogrammen (91/250) und der Datenbank-
Richtlinie (96/9) beruhen), dürfen Sie nicht wesentliche Teile des
Inhalts der Datenbank extrahieren oder wiederverwenden, noch
dürfen Sie Teile der Datenbank reproduzieren, kopieren,
modifizieren, anpassen, übersetzen, auseinandernehmen,
dekompilieren oder nachbauen. Wenn Sie Informationen zur
Interoperabilität benötigen, wie sie (in nationalen Gesetzen auf
Basis) der Europäischen Richtlinie für den Schutz von
Computerprogrammen vorgesehen sind, müssen Sie NAVTEQ
eine angemessene Gelegenheit zur Bereitstellung der
Informationen zu angemessenen Bedingungen einschließlich
der Kosten erteilen, wie von NAVTEQ bestimmt.
ÜBERTRAGUNG DER LIZENZ
Sie dürfen die Datenbank nicht an Dritte übertragen, es sei denn
installiert auf dem System, für das sie geschaffen wurde, oder
wenn Sie keine Kopie der Datenbank zurückbehalten, und
vorausgesetzt, dass der Empfänger alle Bedingungen und
Konditionen dieses Vertrags akzeptiert und dies NAVTEQ
schriftlich bestätigt. Sätze aus mehreren Discs dürfen nur als
vollständige Sätze wie von NAVTEQ bereitgestellt übertragen
oder verkauft werden, und nicht in der Form von Teilsätzen.
EINGESCHRÄNKTE GARANTIE
NAVTEQ garantiert, dass, vorbehaltlich der unten aufgeführten
Warnungen, die Datenbank für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ihrem
Erwerb einer Kopie derselben im Wesentlichen die Leistung gemäß den
Kriterien der Genauigkeit und Vollständigkeit von NAVTEQ arbeitet, die
zum Zeitpunkt Ihres Kaufs der Datenbank vorlagen; diese Kriterien teilt
Ihnen NAVTEQ auf Anfrage mit. Sollte die Datenbank nicht die Leistung
gemäß dieser eingeschränkten Garantie erbringen, wird NAVTEQ
angemessene Bemühungen unternehmen, um die nichtkonforme Kopie
der Datenbank zu reparieren oder zu ersetzen. Sollten diese
Bemühungen nicht zu einer Leistung der Datenbank gemäß der hier
dargelegten Garantie führen, können Sie wahlweise eine angemessene
Erstattung des Kaufpreises der Datenbank erhalten oder diesen Vertrag
annullieren. Dies ist die einzige Haftung auf Seiten von NAVTEQ und Ihr
einziges Rechtsmittel gegen NAVTEQ. Soweit nicht ausdrücklich in
diesem Abschnitt erklärt, garantiert NAVTEQ nicht für die Nutzung von
Ergebnissen der Nutzung der Datenbank in Bezug auf deren Richtigkeit,
Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder in anderer Hinsicht, und gibt auch
keine Erklärungen dazu ab. NAVTEQ garantiert nicht, dass die
Datenbank fehlerfrei ist. Keine mündliche oder schriftliche Information
oder Beratung durch NAVTEQ, Ihren Händler oder eine andere Person
kann eine Garantie herbeiführen oder den Umfang der oben
beschriebenen eingeschränkten Garantie erweitern. Die eingeschränkte
Garantie gemäß diesem Vertrag beeinträchtigt keine Ansprüche, die Sie
gemäß der Gewährleistung gegen verborgene Defekte haben.
Wenn Sie die Datenbank nicht direkt von NAVTEQ erworben haben,
können Sie gemäß dem an Ihrem Wohnort geltenden Recht
möglicherweise neben den Rechten, die Ihnen hiermit von NAVTEQ erteilt
werden, Ansprüche gegenüber der Person geltend machen, von der Sie
die Datenbank erworben haben. Die oben stehende Garantie von
NAVTEQ beeinträchtigt derartige Anspche nicht, und Sie können diese
Ansprüche zusätzlich zu den hierin erteilten Rechten geltend machen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Der Preis der Datenbank enthält keine Vergütung für die Übernahme
von Risiken aus Folgeschäden, indirekten oder uneingeschränkten
direkten Schäden, die sich im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der
Datenbank ergeben können. Entsprechend haftet NAVTEQ unter
keinen Umständen für Folgeschäden oder indirekte Schäden,
einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Verlusten von
Einnahmen, Daten oder Nutzbarkeit durch Sie oder Dritte, die sich aus
Ihrer Nutzung der Datenbank ergeben, sei es durch Klage aus einem
Vertrag oder aus unerlaubter Handlung oder auf Grundlage einer
Garantie, auch wenn NAVTEQ von der Möglichkeit dieser Schäden
unterrichtet wurde. In jedem Fall ist die Haftung von NAVTEQ für
direkte Schäden auf den Preis Ihrer Kopie der Datenbank beschränkt.
DIE EINGESCHRÄNKTE GARANTIE UND DIE
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GEMÄSS DIESEM VERTRAG
BEEINTRÄCHTIGEN NICHT IHRE ANSPRÜCHE FÜR DEN FALL,
DASS SIE DIE DATENBANK AUF ANDERE WEISE ALS IM ZUGE
EINES GESCHÄFTSVORGANGS ERWORBEN HABEN.
WARNUNGEN
Aufgrund der verstreichenden Zeit, sich ändernder Umstände,
verwendeter Quellen und der Natur des Erfassens umfassender
geographischer Daten, die allesamt zu fehlerhaften Ergebnissen
führen können, kann die Datenbank ungenaue oder
unvollständige Informationen enthalten. Die Datenbank enthält
weder noch zeigt sie Informationen zu – unter anderem – der
Sicherheit bestimmter Gegenden; Strafverfolgung; Notfallhilfe;
Bauarbeiten; Sperrungen von Straßen oder Wegen; Fahrzeug-
oder Geschwindigkeitsbeschränkungen; Steigungen und
Gefälle von Straßen; Brückenhöhen-, Gewichts- und sonstigen
Einschränkungen; Straßen- oder Verkehrsbedingungen;
besonderen Veranstaltungen; Verkehrsstaus; oder Fahrtzeiten.
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