Bedienungsanleitung BenQ Siemens s68 (Seite 42 von 49) (Deutsch)

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41Lizenzvertrag

right page (41) of Polaris SUG de, A31008-H1150-A2-3-19 (01.03.2006, 09:00)

Template: X75, 143x105 mm, Version 2.2;VAR Language: de; VAR issue date: 060202

10. FEHLERBEHEBUNG/TECHNISCHE

UNTERSTÜTZUNG. Dieser Lizenzvertrag

gibt Ihnen keinen Anspruch auf Fehlerbehe-

bung oder sonstige technische Unterstüt-

zung durch BenQ, eine ihrer

Konzerngesellschaften oder Ihren Lizenzge-

ber.

BenQ bzw. ihren Lizenzgebern steht es frei,

Anregungen, Bemerkungen oder Kommen-

tare von Ihnen in Bezug auf die Lizenzierte

Software unbeschränkt zu nutzen, insbe-

sondere für die Herstellung, Vermarktung,

den Service der Lizenzierten Software oder

anderer Produkte.

11. EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN.

Die Lizenzierte Software einschließlich tech-

nischer Daten unterliegt den Exportkontroll-

vorschriften der Bundesrepublik Deutschland,

der Europäischen Union (EU), der USA und

gegebenenfalls denen weiterer Länder.

Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import-

und Exportvorschriften einzuhalten, insbe-

sondere verpflichten Sie sich, soweit Export-

kontrollvorschriften dies erfordern, keine

Lizenzierte Software oder Teile davon zu ex-

portieren oder zu re-exportieren, weder nach

Cuba, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Sudan

oder Syrien noch in andere Länder (einschließ-

lich der Überlassung an Einwohner oder

Staatsbürger), bei denen staatliche Behörden

den Export von Produkten, Software und

Dienstleistungen Beschränkungen oder

Verboten unterworfen haben.

12. ANWENDBARES RECHT. Es gilt deut-

sches Recht unter Ausschluss jeglichen Kol-

lisionsrechts. Der Gerichtsstand ist München,

sofern Sie ein Kaufmann im Sinne des

Handelsgesetzbuchs sind.

13. VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzver-

trag ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen

zwischen Ihnen und BenQ hinsichtlich der Li-

zenzierten Software. Die Bestimmungen die-

ses Lizenzvertrages gehen etwaigen

widersprechenden Bedingungen vor. Es

besteht aber die Möglichkeit, dass noch

zusätzliche Bedingungen ergänzend verein-

bart werden.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz

oder teilweise unwirksam oder nicht durch-

führbar sein oder werden, so wird die Gültig-

keit oder übrigen Bestimmungen hierdurch

nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls der Ver-

trag eine Regelungslücke enthält. Anstelle

der unwirksamen oder undurchführbaren

Bestimmung oder zur Ausfüllung der Rege-

lungslücke soll eine Regelung gelten, die,

soweit rechtlich möglich, dem am nächsten

kommt, was die Vertragsschließenden gewollt

haben oder nach dem Sinn und Zweck des

Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei

Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der

Schriftform. Dieser Lizenzvertrag findet auch

auf die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B.

Erben, Anwendung. Soweit eine Partei dieses

Lizenzvertrages bei einem Vertragsbruch der

Gegenseite von ihr zustehenden Rechten

keinen Gebrauch macht, ist dies nicht als

Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Hand-

lungen der anderen Partei zu interpretieren.

Unbeschadet der Regelungen dieses Lizenz-

vertrages bleibt es BenQ, ihren Konzernge-

sellschaften oder Lizenzgebern vorbehalten,

ihre gesetzmäßigen Ansprüche, insbeson-

dere aus dem jeweiligen Urheberrecht oder

Markenrecht, geltend zu machen.

wie stelle ich einen leerraum her beim schreiben
Eingereicht am 22-7-2021 23:22
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