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Anhang D - Erklärung zum GPL Code
11. Patente.
Ein „Kontributorist ein Urheberrechtsinhaber, der die Benutzung des Programms oder eines auf dem Programm basierenden Werks
unter dieser Lizenz erlaubt. Das auf diese Weise lizenzierte Werk wird als die „Kontributor-Version“ des Kontributors bezeichnet.
Die „wesentlichen Patentansprüche“ eines Kontributors sind all diejenigen Patentansprüche, die der Kontributor besitzt oder
kontrolliert, ob bereits erworben oder erst in Zukunft zu erwerben, die durch irgendeine Weise des gemäß dieser Lizenz erlaubten
Erzeugens, Ausführens oder Verkaufens seiner Kontributor-Version verletzt würden. Dies schließt keine Patentansprüche ein, die erst
als Konsequenz weiterer Modizierung seiner Kontributor-Version entstünden. Für den Zweck dieser Denition schließt "Kontrolle" das
Recht mit ein, Unterlizenzen für ein Patent auf eine Weise zu erteilen, die mit den Erfordernissen dieser Lizenz vereinbar ist.
Jeder Kontributor gewährt Ihnen eine nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Patentlizenz gemäß den wesentlichen
Patentansprüchen des Kontributors, den Inhalt seiner Kontributor-Version zu erzeugen, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu
importieren und außerdem auszuführen, zu modizieren und zu propagieren.
In den folgenden drei Absätzen ist eine „Patentlizenz“ jedwede ausdrückliche Vereinbarung oder Verpichtung, wie auch immer
benannt, ein Patent nicht geltend zu machen (beispielsweise eine ausdrückliche Erlaubnis, ein Patent zu nutzen oder eine Zusicherung,
bei Patentverletzung nicht zu klagen). Jemandem eine solche Patentlizenz zu „erteilen“ bedeutet, eine solche Vereinbarung oder
Verpichtung zu beschließen, ein Patent nicht gegen ihn durchzusetzen.
Wenn Sie ein betroenes Werk übertragen, das wissentlich auf eine Patentlizenz angewiesen ist, und wenn der korrespondierende
Quelltext nicht für jeden zum Kopieren zur Verfügung gestellt wird – kostenlos, unter den Bedingungen dieser Lizenz und über einen
öentlich zugänglichen Netzwerkserver oder andere leicht zugängliche Mittel –, dann müssen Sie entweder (1) dafür sorgen, dass
der korrespondierende Quelltext auf diese Weise verfügbar gemacht wird oder (2) dafür sorgen, dass Ihnen selbst die Vorteile der
Patentlizenz für dieses spezielle Werk entzogen werden oder (3) in einer mit den Erfordernissen dieser Lizenz widerspruchsfreien Weise
bewirken, dass die Patentlizenz auf nachgeordnete Empfänger ausgedehnt wird. Wissentlich angewiesen sein“ bedeutet, dass Sie
tatsächliches Wissen darüber haben, dass außer wegen der Patentlizenz Ihre Übertragung des betroenen Werks in einen Staat oder
die Benutzung des betroenen Werks durch Ihren Empfänger in einem Staat, eins oder mehrere identizierbare Patente in diesem Staat
verletzen würden, deren Gültigkeit Ihnen glaubhaft erscheint.
Wenn Sie, als Folge von oder in Verbindung mit einer einzelnen Transaktion oder Vereinbarung, ein betroenes Werk übertragen oder
durch Vermittlung einer Übertragung propagieren, und Sie gewähren einigen Empfängern eine Patentlizenz, die ihnen das Benutzen,
Propagieren, Modizieren und Übertragen einer speziellen Kopie des betroenen Werks gestatten, dann wird die von Ihnen gewährte
Patentlizenz automatisch auf alle Empfänger des betroenen Werks und darauf basierender Werke ausgedehnt.
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