Bedienungsanleitung Falk Neo 550 2e ed (Seite 106 von 110) (Deutsch)

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Benutzerhandbuch Falk Navigator 13

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4. Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistungen bei Sachmängeln durch

Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung.

Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes

oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Wirkungen des

Mangels zu vermeiden. Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernom-

men werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt. Schlägt

die Nacherfüllung fehl, befindet der Lizenzgeber sich mit ihr in Verzug, verweigert diese oder

ist die Nacherfüllung dem Lizenznehmer im Einzelfall nicht zumutbar, ist der Lizenznehmer

berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Für

Schadensersatzansprüche gilt § 5.

5. Hat der Lizenzgeber ausnahmsweise Eigenschaften der Software, der Daten, des Be-

gleitmaterials oder der Datenträger ausdrücklich oder eigenschaftsbeschreibend in eigener

Werbung zugesichert oder vorgespiegelt oder Fehler dieser Gegenstände arglistig ver-

schwiegen, finden die vorgenannten Absätze 2 und 4 keine Anwendung. In diesem Fall gilt §

5 Abs. 1 a) entsprechend.

6. Eine Gewährleistung des Lizenzgebers in Fällen von Funktionsbeeinträchtigungen, die

aus der vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung,

Fehlbedienung, fehlerhafter, unsachgemäßer Inbetriebnahme, Verwendung und/oder Be-

handlung des Vertragsgegenstandes durch den Lizenznehmer, externer schadhafter Daten

oder sonstigen, aus dem Risikobereich des Lizenznehmers stammenden Gründen resultie-

ren wie nicht ordnungsgemäßer Wartung, Änderungen und/oder unsachgemäßer Nachbes-

serungen durch den Lizenznehmer oder Dritte sowie aus natürlicher Abnutzung, ist ausge-

schlossen, sofern der Lizenznehmer nicht nachweist, dass der Mangel hiervon unabhängig

ist.

§ 5

Haftung

1. Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich

aus welchem Rechtsgrund, nur im folgenden Umfang:

a) bei Vorsatz des Lizenzgebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie

bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;

b) bei grober Fahrlässigkeit des Lizenzgebers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-

gehilfen in Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorg-

faltspflicht verhindert werden sollte;

c) in anderen Fällen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei Verzug,

und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.

2. Die gesetzliche Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und

nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Dem Lizenzgeber steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

4. Bei Datenverlusten haftet der Lizenzgeber nur für Schäden, die auch bei ordnungsgemä-

ßer Datensicherung durch den Lizenznehmer entstanden wären.

§ 6

Dauer des Vertrages

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Nutzungsbefugnis jederzeit aus wichtigem Grund zu

widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer die Nut-

zungsbeschränkungen gemäß § 2 nicht einhält oder gegen die Bedingungen für eine Weiter-

gabe gemäß § 3 verstößt und dieses Verhalten auch nach schriftlicher Abmahnung mit Wi-

derrufsandrohung nicht sofort unterlässt.

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Eingereicht am 9-8-2018 13:00
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