D : Wichtige Sicherheitsinformationen und rechtliche Hinweise 229
ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT
GESTATTET, SODASS DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN FÜR SIE NUR
EINGESCHRÄNKT GELTUNG HABEN KÖNNEN. BEACHTEN SIE AUCH, DASS DIE
GESETZLICHEN RECHTE VON KUNDEN AUS DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
UND DER SCHWEIZ, DIE ALS VERBRAUCHER AUFTRETEN, DURCH EINE SOLCHE
EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. WEITERE
INFORMATIONEN ÜBER IHRE RECHTE ALS VERBRAUCHER KÖNNEN SIE BEI ÖRTLICHEN
BEHÖRDEN, DER HANDELSAUFSICHTSBEHÖRDE BZW. IHREM ZUSTÄNDIGEN
BÜRGERBERATUNGSBÜRO (BZW. DER ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNG VOR ORT)
ERFRAGEN. SOFERN NICHT DURCH EINE SOLCHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR NEU
ERWORBENE GERÄTE ANDERS FESTGELEGT UND IN DEM NACH GELTENDEM RECHT
MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG, ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN AUSDRÜCKLICH
ZU, DASS DER GEBRAUCH DER SOFTWARE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND
DASS IHNEN DIE SOFTWARE OHNE MÄNGELGEWÄHR UND NACH VERFÜGBARKEIT
UND OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNG BEREITGESTELLT WURDE. HP ÜBERNIMMT KEINE
GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE UNTERBRECHUNGSFREIE, FEHLERTOLERANTE UND
FEHLERFREIE FUNKTION DER SOFTWARE. HP UND SEINE LIEFERANTEN LEHNEN IM
VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSDRÜCKLICH JEGLICHE
STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN BEDINGUNGEN, GARANTIEN ODER
GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH
DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER
RECHTE, DER GENAUIGKEIT UND DER ZUTREFFENDEN BESCHREIBUNG, DER
ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.
HP ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG, ZUSICHERUNG ODER GARANTIE
JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, IM HINBLICK AUF
SOFTWARE VON DRITTANBIETERN ODER OPEN-SOURCE-SOFTWARE. SOFTWARE VON
DRITTANBIETERN UND OPEN-SOURCE-SOFTWARE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR
UND OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN DURCH HP BEREITGESTELLT.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: KEIN TEIL DIESER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SCHRÄNKT DIE HAFTUNG VON HP ODER SEINEN ZULIEFERERN EIN ODER SCHLIESST
DIESE AUS IM FALLE VON TOD ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH GROBE
FAHRLÄSSIGKEIT AUFTRETEN, VON IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEMACHTEN
ZUSICHERUNGEN ODER FÜR ANDERE FÄLLE, IN DENEN EINE HAFTUNG GEMÄSS
GELTENDEM RECHT NICHT EINGESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN
KANN. WEDER HP NOCH SEINE ZULIEFERER SIND IM VOLLEN GESETZLICH
ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTBAR FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, SPEZIELLE,
STRAFE EINSCHLIESSENDE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, INFORMATIONS-
ODER DATENVERLUSTE, EINKOMMENSEINBUSSEN, GESCHÄFTSVERLUSTE ODER
SONSTIGE FINANZIELLE EINBUSSEN, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DER LIZENZ BZW.
DER NUTZUNG DER SOFTWARE ENTSTANDEN SIND, GLEICHGÜLTIG OB ES SICH DABEI
UM EINE VERTRAGSKLAUSEL, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH
FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER SONSTIGE RECHTSTHEORIE HANDELT,
SELBST WENN HP ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT
WURDE UND EIN FESTGELEGTES, BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN
GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT HINREICHEND ERFÜLLT HAT. DIE GESAMTE
HAFTUNG SEITENS HP IST AUF DEN ERSATZ, DIE REPARATUR ODER DIE ERSTATTUNG
DES ENTRICHTETEN KAUFPREISES BEGRENZT. DIE AUSWAHL DES MITTELS LIEGT IM
ERMESSEN VON HP. IN KEINEM FALL KANN HP VON IHNEN ODER EINEM DRITTEN
FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, SPEZIELLE ODER FOLGESCHÄDEN,
ENTSCHÄDIGUNG MIT STRAFZWECK ODER SCHADENERSATZFORDERUNGEN
HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DIE VON DER SOFTWARE VON DRITTANBIETERN ODER
OPEN-SOURCE-SOFTWARE HERVORGERUFEN WIRD, SELBST WENN HP ÜBER DIE
MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER VERLUSTE IN KENNTNIS GESETZT WURDE.
Da in einigen Rechtsgebieten der Ausschluss konkludenter Gewährleistungen sowie die
Haftungsbeschränkungen für zufällige oder Folgeschäden nicht gestattet ist, gilt die obige
Einschränkung eventuell nicht für Sie.
EXPORTBESCHRÄNKUNGEN: Sie sind verpflichtet, alle Gesetze und Vorschriften der USA,
der Europäischen Union und anderer Länder („Exportgesetze“) einzuhalten, um zu
gewährleisten, dass das Softwareprodukt nicht (1) direkt oder indirekt entgegen den
Exportgesetzen exportiert oder (2) zu Zwecken verwendet wird, die nicht im Einklang mit
den Exportgesetzen stehen, etwa zur Verbreitung nuklearer, chemischer oder biologischer
Waffen.
LAUFZEIT UND BEENDIGUNG: Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Beendigung in Kraft.
Sie können sie jederzeit beenden, indem Sie die Software und die Dokumentation
zusammen mit allen Kopien und Bestandteilen auf beliebige Weise vernichten. Der Vertrag
endet außerdem mit sofortiger Wirkung, wenn Sie wesentlich gegen ihn verstoßen. Im Falle
einer solchen Beendigung erklären Sie sich bereit, die Software und die Dokumentation
zusammen mit allen Kopien und Bestandteilen zu vernichten. Da in einigen Rechtsgebieten
die Beendigung dieser Art von Vereinbarungen nicht gestattet ist, gilt die obige Bestimmung
eventuell nicht für Sie.
BESONDERE RECHTE FÜR DIE LIZENZIERUNG ODER VERWENDUNG DURCH DIE US-
REGIERUNG: Bei Verwendung oder Lizenzierung dieser Software durch die US-Regierung
gelten die folgenden Bestimmungen: Bei der gemäß dieser Vereinbarung lizenzierten
Software handelt es sich um „kommerzielle Computer-Software“ gemäß 48 C.F.R. 252.227-
7014(a)(1). Wird sie von oder im Namen einer Zivilbehörde erworben, unterliegt der Erwerb
dieser kommerziellen Computer-Software und/oder Softwaredokumentation durch die
US-amerikanische Regierung den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung
gemäß 48 C.F.R. 12.212 (Computer-Software) und 48 C.F.R. 12.211 (Technische Daten) der
Federal Acquisition Regulations („FAR“) und ihren Ergänzungen. Wird sie von oder im
Namen einer Behörde des Verteidigungsministeriums erworben, unterliegt der Erwerb dieser
kommerziellen Computer-Software und/oder Softwaredokumentation durch die
US-amerikanische Regierung den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung
gemäß 48 C.F.R. 227.7202-3 des DOD FAR Supplement („DFAR“) sowie entsprechender
Ergänzungen.
GELTENDE RECHTSORDNUNG: Diese Vereinbarung unterliegt der Gesetzgebung des
Bundesstaates Kalifornien sowie den Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten mit Ausnahme
des dort geltenden Kollisionsrechts. Das VN-Übereinkommen über den Internationalen
Warenkauf (1980) ist in seiner Gesamtheit von der Anwendung auf diese Vereinbarung
ausgeschlossen. Wenn Sie diese Software oder das HP-Gerät im Europäischen
Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erworben haben, unterliegt diese Vereinbarung den
Gesetzen des Landes, in dem Sie die Software oder das HP-Gerät erworben haben.
RECHTS- UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT: Sie bestätigen, dass Sie im Land Ihres Wohnsitzes als
volljährig gelten und ggf. von Ihrem Arbeitgeber entsprechend zur Annahme dieser
Vereinbarung autorisiert wurden.
SALVATORISCHE KLAUSEL: Sollte sich eine Bestimmung oder Bedingung dieser
Vereinbarung als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar herausstellen, wird die
Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise
davon beeinträchtigt.
VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINKUNFT: Mit Annahme dieser Vereinbarung und der (ggf.)
mitgelieferten beschränkten Gewährleistung erkennen Sie an, dass die Vereinbarung und
