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yxcyxc Entsorgung
Fernkommunikationsmitteln stattdessen mit Gesamt-Lager- und -Versandflächen von
mindestens 800 m²), sind gegenüber Endnutzern zur unentgeltlichen Rücknahme von
Elektro-Altgeräten wie folgt verpflichtet:
a) Rückgabe/Abholung bei Kauf eines Neugeräts und Auslieferung an privaten Haushalt
Bei Abschluss eines Kaufvertrages über ein neues Elektro- oder Elektronikgerät ist
der Vertreiber verpflichtet, ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen
dieselben Funktionen wie das Neugerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen.
Ist Ort der Lieferung ein privater Haushalt, erfolgt die Rücknahme durch eine
kostenlose Abholung. Hierfür kann bei der Auslieferung des Neugeräts ein Altgerät
der gleichen Geräteart mit im Wesentlichen gleichen Funktionen dem ausliefernden
Transportunternehmen übergeben werden.
Erfolgt der Vertrieb des Neugeräts ausschließlich unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (§ 312c Abs. 2 BGB), gilt einschränkend:
Die kostenlose Abholung eines geräteart- und funktionsgleichen Altgeräts erfolgt nur,
wenn es sich dabei um ein Gerät der Kategorie 1 (Wärmeübertrager), 2 (Bildschirme,
Monitore, Geräte mit Bildschirmen mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm²) und/
oder 4 (Großgeräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr
als 50 cm beträgt) handelt.
Handelt es sich stattdessen um ein Altgerät der Kategorie 3, 5 und/oder 6, erfolgt
eine kostenlose Abholung nicht und gilt stattdessen für die kostenlose Rückgabe
der nachfolgende Buchstabe b).
b) Rückgabe bei Kauf eines Neugerätes und Abgabe anderenorts/Rückgabe von
Kleingeräten
Bei Abschluss eines Kaufvertrages über ein neues Elektrogerät, das nicht an den
privaten Haushalt ausgeliefert wird, und bei Vertrieb eines Neugeräts der Kategorien
3, 5 und/oder 6 ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§
312c Abs. 2 BGB) mit Auslieferung an den privaten Haushalt besteht die Möglichkeit,
ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen dieselben Funktionen wie das
Neugerät erfüllt, unentgeltlich an den Vertreiber zurückzugeben.
Dieselbe Möglichkeit besteht unabhängig vom Kauf eines neuen Elektro- oder
Elektronikgerätes auch für Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als
25 cm sind. Die Rückgabemöglichkeit durch den Endnutzer beim Vertreiber ist in
diesem Fall auf 3 Altgeräte pro Geräteart beschränkt.
Beim Vertrieb ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§
312c Abs. 2 BGB) erfolgt unter den oben genannten Voraussetzungen die Rückgabe
von Altgeräten der Kategorien 3, 5 und/oder 6
von Altgeräten, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind,
durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen
Endnutzer.
Anderenfalls erfolgt die Rückgabe am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu.
Die Vertreiber müssen hierzu geeignete Rückgabemöglichkeiten eingerichtet haben.
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