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Konica Minolta Bizhub C360 Seite 315

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bizhub C360/C280/C220 (Version 3) 11-19
11.6 LIZENZVEREINBARUNG FÜR DAS DIC-STANDARDFARBPROFIL
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5. GARANTIEAUSSCHLUSS
a. DAS PROFIL WIRD IHNEN KOSTENLOS UND "OHNE MÄNGELGEWÄHR" IM EINKLANG MIT DEN
BESTIMMUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIC BIETET
KEINE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG, KEINE GARANTIE UND KEINE RECHTSANSPRÜCHE FÜR
DAS PROFIL.
b. DIC SCHLIESST JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER ANDERWEITIGE
GEWÄHRLEISTUNG AUS. DIES GILT UNTER ANDEREM FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKT-
GÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES BESTEHENS RECHTMÄSSI-
GEN EIGENTUMS, DER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER UND DES UNGE-
STÖRTEN BESITZES. SIE SIND VOLLSTÄNDIG HAFTBAR UND VERANTWORTLICH FÜR ALLE
RISIKEN, DIE SICH AUS IHRER VERWENDUNG DES PROFILS ERGEBEN. DIC GARANTIERT NICHT,
DASS DAS PROFIL FREI VON FEHLERN ODER MÄNGELN IST ODER STÖRUNGSFREI ARBEITET,
UND IST NICHT VERPFLICHTET, FEHLER ODER MÄNGEL GEGEN GEBÜHR ODER KOSTENLOS ZU
BEHEBEN. IHNEN WERDEN KEINE RECHTE ODER RECHTSANSPRÜCHE ZUERKANNT, SOFERN
HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH EINE ANDERE VEREINBARUNG GETROFFEN WIRD.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET DIC GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN FÜR DIREKTE,
INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICH RELEVANTE, VERSICHERUNGS-
TECHNISCH RELEVANTE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH UNBENUTZBARKEIT VON
EQUIPMENT ODER VERLUST DES DATENZUGRIFFS, GESCHÄFTSAUSFÄLLE, GEWINNAUSFÄLLE,
UNTERBRECHUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS ODER ÄHNLICHES), DIE DURCH DIE NUTZUNG
ODER DIE UNBENUTZBARKEIT DES PROFILS ENTSTEHEN UND AUF BELIEBIGEN HAFTUNGS-
THEORIEN BASIEREN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, GARANTIEVERLETZUNG, UNER-
LAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHL. FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERE,
SELBST WENN DIC ODER EIN VERTRETER VON DIC ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN
UNTERRICHTET WURDE.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN FÜR SÄMTLICHE ASPEKTE DIESER
LIZENZVEREINBARUNG.
7. Allgemein
a. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt japanischem Recht. Kollisionsnormen finden keine Anwendung.
Falls irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechts-
widrig befunden wird, wird die betreffende Bestimmung so weit wie möglich umgesetzt, und die
restlichen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung bleiben uneingeschränkt in Kraft. Sie erkennen
hiermit den Tokyo District Court als ausschließlichen Gerichtsstand für die Beilegung von Rechts-
streiten in Verbindung mit dieser Lizenzvereinbarung an.
b. Diese Lizenzvereinbarung beinhaltet die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien im
Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Diese Lizenzvereinbarung hat Vorrang vor allen früheren oder
gleichzeitig getroffenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen. Sie erkennen
an, dass abweichende oder zusätzliche Bestimmungen im Hinblick auf das hierin lizenzierte Profil, die
in anderen schriftlichen Mitteilungen oder Dokumenten enthalten sind, keine Gültigkeit haben.
c. Die ausbleibende oder verzögerte Wahrnehmung eines in dieser Lizenzvereinbarung beschriebenen
Rechtes oder eines bei einem Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung bestehenden Rechtes durch
DIC ist nicht als Verzicht auf diese Rechte oder als Billigung des Verstoßes zu interpretieren.
… 315 …

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