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SOFTWARE-LIZENZVERTRAG
Zum Umfang dieses Pakets gehören folgende, von KONICA MINOLTA BUSINESS TECHNO-
LOGIES, INC. (KMBT) bereitgestellte Materialien: Software als Bestandteil des Drucksystems
("Drucksoftware"), digital kodierte, maschinenlesbare Umrissdaten, codiert in einem speziellen
Format und verschlüsselt ("Schriftprogramme"), sonstige Software, die auf einem Rechnersys-
tem installiert und in Kombination mit der Drucksoftware eingesetzt wird ("Host-Software"),
sowie schriftliche Begleitmaterialien ("Dokumentation"). Der Begriff "Software" bezeichnet die
Drucksoftware, die Schriftprogramme und/oder die Host-Software, einschließlich eventueller
Aktualisierungen, modifizierter Versionen, Ergänzungen und Kopien der Software.
Die Software wird Ihnen entsprechend den Bedingungen des vorliegenden Vertrages in Lizenz
überlassen.
KMBT erteilt Ihnen eine einfache Unterlizenz zur Benutzung der Software und Dokumentation,
sofern Sie sich mit folgenden Bedingungen einverstanden erklären:
1. Sie sind berechtigt, die Software und die zugehörigen Schriftprogramme ausschließlich für
Ihre eigenen, internen, geschäftlichen Zwecke für die Druckausgabe auf dem (den) Ihnen
in Lizenz überlassenen Ausgabegerät(en) zu verwenden.
2. Zusätzlich zu der Lizenz für Schriftprogramme laut Abschnitt 1 (s. oben) sind Sie berech-
tigt, mit Roman-Schriftprogrammen alphanumerische Zeichen und Symbole in ver-
schiedenen Stärken, Stilen und Versionen ("Schriftarten") für Ihre eigenen, internen,
geschäftlichen Zwecke auf dem Bildschirm bzw. Monitor anzuzeigen.
3. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie der Host-Software zu erstellen, vorausgesetzt,
diese Sicherungskopie wird nicht auf einem Rechner installiert bzw. benutzt. Ungeachtet
der vorstehenden Einschränkungen sind Sie berechtigt, die Host-Software auf einer
beliebigen Anzahl Rechner zu installieren, wo sie ausschließlich zur Verwendung mit einem
oder mehreren Drucksystemen genutzt wird, auf denen die Drucksoftware installiert ist.
4. Sie sind berechtigt, die Ihnen als Lizenznehmer nach dem vorliegenden Vertrag
zustehenden Eigentums- und sonstigen Rechte an der Software und Dokumentation an
einen Rechtsnachfolger ("Zessionar") abzutreten, sofern Sie alle Kopien derartiger Soft-
ware und Dokumentation an den Zessionar übergeben und dieser sich verpflichtet, die
Bedingungen des vorliegenden Vertrages einzuhalten.
5. Sie verpflichten sich, die Software und die Dokumentation weder zu modifizieren noch
anzupassen oder zu übersetzen.
6. Sie verpflichten sich, keinen Versuch zu unternehmen, die Software zu ändern, zu deas-
semblieren, zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren.
7. Das Eigentum an der Software und der Dokumentation sowie an davon erstellten Repro-
duktionen verbleibt bei KMBT und ihrem Lizenzgeber.
8. Warenzeichen sind entsprechend der geltenden Warenzeichenpraxis zu verwenden, die
unter anderem die Kennzeichnung mit dem Namen des Warenzeicheninhabers vorsieht.
Warenzeichen dürfen nur zur Identifizierung von Druckerzeugnissen verwendet werden,
die mit der Software erstellt wurden. Eine derartige Verwendung von Warenzeichen gibt
Ihnen allerdings keinerlei Eigentumsrechte an diesen Warenzeichen.
9. Sie sind nicht berechtigt, Versionen oder Kopien der Software, die der Lizenznehmer nicht
benötigt, bzw. Software, die sich auf einem nicht genutzten Datenträger befindet, zu ver-
mieten, im Leasing bzw. in Unterlizenz zu überlassen, zu verleihen oder zu übertragen, es
sei denn im Rahmen einer endgültigen Übertragung aller Software und Dokumentation wie
vorstehend beschrieben.
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