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Navigon 6310 Seite 102

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Anwenderhandbuch NAVIGON 63xx
- 102 - Anhang
in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationsrechnersystem ist erst
nach vollständiger Entrichtung der Netzwerklizenzgebühr zulässig.
§ 7 Drittsoftware
Die Software enthält Softwareprodukte Dritter, die in die
vertragsgegenständliche Software integriert oder mit ihr geliefert
werden. NAVIGON vermittelt für diese Drittsoftware grundsätzlich nur
diejenigen Rechte, die zur generellen Nutzung dieser Programme als
Bestandteile der vertragsgegenständlichen Software notwendig sind
und die NAVIGON einzuräumen berechtigt ist. Ein Recht zu
Umarbeitung oder Weiterbearbeitung ist darin nicht enthalten.
§ 8 Dekompilierung und Programmänderung
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere
Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der
Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software
(Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind
dem Anwender untersagt, es sei denn, sie dienen der Beseitigung
schwerer Fehler, insbesondere solcher, die mit organisatorischen oder
sonstigen vertretbaren Hilfsmitteln nicht umgangen werden können.
Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der
Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder
verändert werden. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher
Schutzroutinen ist ohne Kenntnis oder Mitwirkung von NAVIGON
unzulässig.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Regelungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Regelungen im
übrigen. Eine ungültige Regelung ist im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit der
unwirksamen Regelung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck
möglichst Nahe kommt.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der
Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Auf dieses
Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung
verzichtet werden.
(3) Die Parteien vereinbaren, soweit gesetzlich zulässig, im Hinblick auf
sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die
Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
… 102 …

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    Der Sicherheitskode ist: DASCHSEDWHDAF Eingereicht am 17-5-2019 15:10

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