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BESTEHENDE FREISCHALTUNG VERKÜRZEN. DER ERWERB
EINER HD+ KARTE BEINHALTET JEDOCH NICHT DEN
ANSPRUCH AUF VERLÄNGERUNG DERSELBEN.
3.4. DIE PROGRAMMANGEBOTE UND SERVICES DRITTER
UND DEREN EMPFANG BZW. NUTZUNG KÖNNEN
GESONDERTE KOSTEN AUSLÖSEN, FÜR DIE DER NUTZER
SELBST VERANTWORTLICH IST.
4 BEACHTUNG VON URHEBERRECHTEN
DIE HD+ SOFTWARE UND DIE HD+ KARTE SIND
RECHTLICH GESCHÜTZT. SOWEIT PROGRAMME VON
LIZENZGEBERN ZUR ANWEN-DUNG KOMMEN, IST DEREN
EIGENTUM IN GLEICHEM UMFANG GESCHÜTZT. DIE
UNERLAUBTE VERVIELFÄLTIGUNG ODER VERBREITUNG
DER HD+ SOFTWARE ODER DER HD+ KARTE UND/
ODER DEREN NACHAHMUNG WIRD HD PLUS DURCH
ZIVIL-, GEGEBENENFALLS AUCH STRAFRECHTLICHE
MASSNAHMEN VERFOLGEN.
5 RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
5.1 JEDER NUTZER DES HD+ SERVICES TRÄGT SELBST
DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE
NUTZUNG; DER NUTZER HAT INSBESONDERE
SICHERZUSTELLEN, DASS JUGENDGEFÄHRDENDE
SENDEINHALTE NUR DEM GESETZLICH ZUGELASSENEN
PERSONENKREIS ZUGÄNGLICH SIND.
5.2 DER NUTZER DARF DEN HD+ SERVICE NICHT
MISSBRÄUCHLICH NUTZEN UND IST VERPFLICHTET,
SEINE HD+ KARTE VOR VERLUST UND MISSBRAUCH
ZU SCHÜTZEN. DER NUTZER DARF INSBESONDERE
KEINE EINGRIFFE IN DIE HD+ SOFTWARE VORNEHMEN
ODER VORNEHMEN LASSEN, UM BEISPIELSWEISE DEN
UNBERECHTIGTEN EMPFANG VON VERSCHLÜSSELTEN
PROGRAMMANGEBOTEN ZU ERMÖGLICHEN. AUCH DIE
BENUTZUNG VON VORRICHTUNGEN ZUR UMGEHUNG
DER VERSCHLÜSSELUNG IST VERBOTEN. SOLCHE
MISSBRÄUCHE KÖNNEN ZIVIL- UND STRAFRECHTLICH
VERFOLGT WERDEN. AUF ZIFFER 6 UND ZIFFER 7.3 WIRD
VERWIESEN.
5.3 WIRD DIE BEREITSTELLUNG DES HD+ SERVICES
AUFGRUND VON EINGRIFFEN IN DIE SOFTWARE ODER
HARDWARE DES NUTZERS BEEINTRÄCHTIGT ODER
UNTERBROCHEN, DIE HD PLUS NICHT ZU VERTRETEN
HAT, IST DER NUTZER NICHT ZUR RÜCKERSTATTUNG
EINER BEREITS ENTRICHTETEN SERVICEPAUSCHALE
BERECHTIGT. DIES GILT AUCH, WENN DIE HD+ KARTE
BESCHÄDIGT WURDE ODER ABHANDEN GEKOMMEN IST.
6 FREISTELLUNG
DER NUTZER HAFTET GEGENÜBER HD PLUS FÜR DIE
EINHALTUNG DER IN DEN ZIFFERN 4 UND 5 AUFGEFÜHRTEN
PFLICHTEN. ER STELLT HD PLUS VON SÄMTLICHEN
ANSPRÜCHEN DRITTER FREI, DIE INFOLGE EINER
SCHULDHAFTEN VERLETZUNG DIESER PFLICHTEN UND/
ODER SCHÄDIGENDER HANDLUNGEN DES NUTZERS
GEGEN HD PLUS GELTEND GEMACHT WERDEN UND
LEISTET ERSATZ FÜR DARÜBER HINAUSGEHENDE
SCHÄDEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR EINE
EVENTUELL ERFORDERLICHE RECHTSVERFOLGUNG UND
-VERTEIDIGUNG.
7 RECHTE UND PFLICHTEN VON HD PLUS
7.1 HD PLUS WIRD DEN NUTZER VON EINER NICHT
NUR UNWESENTLICHEN VORÜBERGEHENDEN
LEISTUNGSEINSTELLUNG ODER -BESCHRÄNKUNG
UNTERRICHTEN. DIESE MITTEILUNGSPFLICHT BESTEHT
NICHT, WENN DIE UNTERRICHTUNG NACH DEN
JEWEILIGEN UMSTÄNDEN OBJEKTIV VOR BEGINN DER
LEISTUNGSEINSTELLUNG ODER -BESCHRÄNKUNG
NICHT MÖGLICH IST ODER DIE BESEITIGUNG BEREITS
EINGETRETENER UNTERBRECHUNGEN VERZÖGERN
WÜRDE.
7.2 HD PLUS BEHÄLT SICH VOR, OHNE WEITERE ANKÜNDIGUNG
WARTUNGS- UND INSTANDHALTUNGSARBEITEN AN IHREN
TECHNI-SCHEN ANLAGEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG BZW.
VERBESSERUNG DES HD+ SERVICES DURCHZUFÜHREN.
IN DIESEM WARTUNGSFENSTER KANN ES ZU
UNTERBRECHUNGEN ODER BEEINTRÄCHTIGUNGEN BEIM
EMPFANG DER PROGRAMMANGEBOTE KOMMEN, DIE DEN
NUTZER JEDOCH NICHT ZUR MINDERUNG BERECHTIGEN.
7.3 BEI EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE
NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DEM BEGRÜNDETEN
VERDACHT EINES VERSTOSSES DURCH DEN NUTZER,
INSBESONDERE IM SINNE DER VORSTEHENDEN ZIFFERN
4 UND 5, IST HD PLUS NACH EIGENEM ERMESSEN
BERECHTIGT:
7.3.1 DEN NUTZER VORÜBERGEHEND ODER DAUERHAFT
VON DER NUTZUNG DES HD+ SERVICES AUSZUSCHLIESSEN
UND/ODER
7.3.2 DAS NUTZUNGSVERHÄLTNIS AUSSERORDENTLICH
GEMÄSS ZIFFER 10.1 ZU KÜNDIGEN.
7.4 HD PLUS WIRD DEN NUTZER VOR AUSSCHLUSS ODER
KÜNDIGUNG ABMAHNEN, WENN NICHT DER VERSTOSS SO
SCHWER WIEGT, DASS HD PLUS EINE FORTSETZUNG DES
NUTZUNGSVERHÄLTNISSES NICHT ZUMUTBAR IST.
7.5 BEI EINEM AUF DEM VERSCHULDEN DES NUTZERS
BERUHENDEN NUTZUNGSAUSSCHLUSS GEMÄSS
ZIFFER 7.3 BLEIBT DER NUTZER AUCH FÜR DEN
ZEITRAUM DES NUTZUNGSAUSSCHLUSSES UND DER
LEISTUNGSUNTERBRECHUNG ZUR ZAHLUNG DER
VERGÜTUNG VERPFLICHTET.
8 GEWÄHRLEISTUNG
8.1 HD PLUS ERBRINGT LEISTUNGEN UNTER
INANSPRUCHNAHME VON KOMMUNIKATIONSNETZEN
ODER TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN DRITTER, DIE SICH
AUSSERHALB DER KONTROLLE VON HD PLUS BEFINDEN.
ZEITWEILIGE BESCHRÄNKUNGEN, BEEINTRÄCHTIGUNGEN
ODER AUSFÄLLE DES HD+ SERVICES AUFGRUND VON
EINFLÜSSEN, DIE HD PLUS NICHT ZU VERTRETEN HAT,
KANN HD PLUS DARUM NICHT AUSSCHLIESSEN. HD PLUS
ÜBERNIMMT INSBESONDERE KEINE GEWÄHR DAFÜR,
DASS BESTIMMTE PROGRAMMANGEBOTE ZU EINEM
BESTIMMTEN ZEITPUNKT EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN;
DIES GILT NICHT, SOWEIT HD PLUS EINE STÖRUNG ZU
VERTRETEN HAT.
8.2 DER NUTZER ERKENNT AN, DASS DIE QUALITÄT DER
ENTSCHLÜSSELTEN BZW. ZUGÄNGLICH GEMACHTEN
PROGRAMMANGEBOTE EINERSEITS VON DER DURCH
DRITTE BEREITGESTELLTEN SIGNALQUALITÄT UND
ANDERERSEITS VON DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER
VOM NUTZER EINGESETZTEN WIEDERGABEGERÄTE
ABHÄNGIG IST UND BEIDES AUSSERHALB DES
VERANTWORTUNGSBEREICHES DER HD PLUS LIEGT.
DER NUTZER ERKENNT EBENFALLS AN, DASS DIE
AUFNAHME UND WIEDERGABE AUFGEZEICHNETER
PROGRAMMANGEBOTE DURCH DRITTE EINGESCHRÄNKT
WERDEN KANN.
8.3 HD PLUS WEIST DARAUF HIN, DASS
SOFTWAREPROGRAMME NICHT SO ENTWICKELT
WERDEN KÖNNEN, DASS SIE FÜR ALLE ANFORDERUNGEN
FEHLERFREI LAUFEN.
8.4 HD PLUS BEHEBT IM RAHMEN DER BESTEHENDEN
TECHNISCHEN UND BETRIEBLICHEN MÖGLICHKEITEN ALLE
IHR GEMELDETEN STÖRUNGEN DES HD+ SERVICES, FÜR
DEREN BEHEBUNG ES NICHT DES AUSTAUSCHS DER HD+
KARTE BEDARF, UNVERZÜGLICH.
Service HD+ AGB´s
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