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Technisat Satboxx HD plus Seite 45

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7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt,
dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der
Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der
Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen
Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige Beschränkungen,
Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat,
kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte
Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt nicht, soweit HDP
eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote
einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der
vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches
der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter
Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle
Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr
gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte
bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer.
Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder
Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzlicheso-
der grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typi-
schen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die
außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu
vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote
und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine
Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist
ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der
Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der
HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt
hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den
gesetzlichen Vorschriften fordern.
… 45 …

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