Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
S
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenst
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der Betastraße
1-10, 85774 Unterföhring ("HDP") gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2 HDP überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen den
Besitz an einem Datenträger ("HD+ Karte"). Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software
bzw. Daten (zusammen die "HD+ Software") sind lediglich technische Voraussetzung zum
entschlüsselten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausgestrahlter TV- Angebote
("Programmangebote") über einen Digitalempfänger mit HD+ Zertifizierung ("HD+ Service").
1.3 HDP räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedin-
gungsgemäßen Nutzung der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke
der vertragsgemäßen Entschlüsselung von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die
HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+ Karte
ausschließlich in Verbindung mit einem ihr zugeordneten Digitalempfänger verwendet wird.
Außerdem ist HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von Digitalemp-
fänger und HD+ Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+ Karte darf nicht anders als ver-
einbart verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren,
zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzu-
wenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren
Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Gesetz-
liche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5 Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die Programmangebote sind
ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel
erhältlich. Ihre Installation obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Pro-
bleme mit dem Digitalempfänger liegt die Verantwortung für den Kundenservice beim Her-
steller des Digitalempfängers.
1.6 Die Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote kann sich während der Ver-
tragslaufzeit ändern.
1.7 HDP behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services sowie zu dessen Ergänzung oder
Änderung erforderliche Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfänger in unregel-
mäßigen Zeitabständen kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu
aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist
die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt.
1.8 HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstützen, die aufgrund
von Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw.
eine Umgehung der Verschlüsselung ermöglichen. Eine Verlängerung des HD+ Services
nach Ablauf der Freischaltung gemäß Ziffer 3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unter-
stützten HD+ Karten nicht möglich.
2. Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfü-
gung und ist ausschließlich für die private, nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt. Die Nut-
zung außerhalb des privaten Haushalts bzw. die Weitergabe an Dritte zur Nutzung ist nicht
gestattet.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaugliche Satellitenemp-
fangsanlage, welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. verein-
zelt auch Kabel-Empfang (siehe www.hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines mit dem
HD+ Logo gekennzeichneten Digitalempfängers und ein Wiedergabegerät (z. B. TV), die im
Leistungsumfang jedoch nicht enthalten sind (vgl. Ziffer 1.5).
2.3 Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+ Services ist nur bei der Verwen-
dung von HD+ zertifizierten Digitalempfängern möglich. Bei der Verwendung von Digital-
empfängern ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungseinschränkungen
des HD+ Services kommen, auch wenn HD+ zertifizierte Common-Interface-+ Empfangs-
module verwendet werden. Insbesondere kann es sein, dass die Entschlüsselung bzw.
Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich ist. Der Nutzer hat deswegen
gegenüber HDP weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3. Servicepauschale / Laufzeit und V
3.1 Im Rahmen von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines
für HD+ zertifizierten Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine
Freischaltung über mehrere Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nut-
zer beinhalten.
3.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services eine Servicepauschale zu den jeweiligen
besonderen Bedingungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert
wird eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten
Digitalempfängers steckt und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird bzw.
mit Verlängerung und Freischaltung durch den Nutzer.
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch
eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlänge-
rungs- bzw. Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die
Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät ver-
längert werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung ver-
kürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlänge-
rung derselben.
3.5 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können
gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von
Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt.
Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte
und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche
Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße
Nutzung; der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendein-
halte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine
HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine
Eingriffe in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den
unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch
die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche
Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird
verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder
eines Verlustes, hat dieser Schadensersatz zu leisten.
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder
Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist
der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt.
Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführ-
ten Pflichten. Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuld-
haften Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen
HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden
einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidi-
gung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungsein-
stellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die
Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung
oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbre-
chungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an
ihren technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services
durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchti-
gungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur
Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht
eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und
5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszusch-
ließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß
so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Zif-
fer 7.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Lei-
stungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder techni-
schen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP befinden. Zeitweilige
Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Ein-
flüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP über-
nimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem
bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt nicht, soweit HDP eine Störung
zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten
Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und ande-
rerseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte abhän-
gig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer
erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmange-
bote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass
sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle
ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs
der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendien-
stes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch
atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den
Nutzer nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Ver-
tragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In die-
sen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kom-
men sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem
Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Program-
mangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesonde-
re eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt
von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung
von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP
dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche,
die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab
Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem.
Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrech-
te.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstel-
lung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln
kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Scha-
densersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
1
1.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-
plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf
einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.
Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeit-
punkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
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