8.1 HD PLUS erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtun-gen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HD
PLUS befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigun-gen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, kann
HD PLUS darum nicht ausschließen. HD PLUS übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmange-bote zu einem bestimmten Zeitpunkt emp-
fangen werden können; dies gilt nicht, soweit HD PLUS eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote ei-nerseits von der durch Dritte bereitgestellten
Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nut-zer eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des
Verantwortungsbereiches der HD PLUS liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte ein-
geschränkt werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anfor-derungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es
nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HD PLUS trägt der Nutzer. Vorübergehende
Beeinträchti-gungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satellitenausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzli-ches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HD PLUS nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außer-halb des Einflussbereichs von HD PLUS liegen, insbe-
sondere bei einem Ausfall des Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten hat, haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HD PLUS, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche
Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungsein-schränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte
überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nut-zung des HD+ Services geltend gemacht werden kön-
nen.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der Voraussetzung,
dass seine HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlän-gert werden. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programm-angebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+
Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ord-nungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten
Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
187
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
HD PLUS GmbH
Betastr. 1-10
85774 Unterföhring
Amtsgericht München, HRB 159479
Geschäftsführer: Wilfried Urner (Vors.), Georges Agnes, Martin Oberfrank, Timo Schneckenburger
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilwei-se nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be-ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ihre HD PLUS GmbH
BDA_TechniStar S1+_V13.qxp 06.08.2010 13:55 Seite 187
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