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Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung
über 12 Monate für den HD+ Service ohne weitere
Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services
beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird
eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen
Schacht eines für HD+ zertif zierten Digitalempfängers
gesteckt und ein HD+ Programm damit erstmals
entschlüsselt wird.
3.3 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung
des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf
und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services
aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer
HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem
Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann
sich der Zeitraum einer bestehende Freischaltung
verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet
jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung
derselben.
3.4. Die Programmangebote und Services Dritter und
deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte
Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst
verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich
geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwen-dung kommen, ist deren Eigentum in gleichem
Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung
oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+
Karte und/oder deren Nachahmung wird HD PLUS
durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche
Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pf ichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die
Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass
jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich
zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht
missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine
HD+ Karte vor Ver-lust und Missbrauch zu schützen.
Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die
HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen,
um beispielsweise den unberechtigten Empfang von
verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen.
Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung
der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche
können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund
von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die
HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer
nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten
Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn
die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden
gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die
Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten
Pflichten. Er stellt HD PLUS von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften
Verletzung dieser Pf ichten und/oder schädigender
Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend
gemacht werden und leistet Ersatz für darüber
hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten
für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und
-verteidigung.
7 Rechte und Pf ichten von HD PLUS
7.1 HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht
n ur u nw e s e n t l i c h e n v o r ü b e r g e h e nd en
Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die
Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen
objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder
-beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung
bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern
würde.
7.2 HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung
Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren
techni-schen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw.
Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In
diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen
oder Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch
nicht zur Minderung berechtigen.
7 . 3 B e i e i n e m Ve r s t o ß g e g e n d i e s e
Nutzungsbedingungen oder dem begründeten
Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4
und 5, ist HD PLUS nach eigenem Ermessen be-
rechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von
der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/
oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß
Ziffer 10.1 zu kündigen.
7.4 HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder
Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so
schwer wiegt, dass HD PLUS eine Fortsetzung des
Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7. 5 Bei e in em auf dem Versch ulden de s
Nu tzers beru he nde n Nu tzung sauss chlus s
gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für den
Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der
Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung
verpf ichtet.
… 34 …

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