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9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüssel-
ten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensun-
abhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftungnach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung,
bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschul-
densunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlos-
sen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertrag-
lichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des
HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+
Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für
die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine
Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer
1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentli-
che Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil
sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote,
welche der Nutzer mithilfe der HD+
Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall
der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen
Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im
Datenschutzmerkblatt enthalten
(siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus die-
sem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten
Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
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