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8 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
9 Schlussbestimmungen
9.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit HD
PLUS verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG oder einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist nur im letzten Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit
Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
9.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser
AGB, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform.
9.3 Alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und HD PLUS unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-
Kaufrechts.
9.4 Sofern im Angebot von HD PLUS nicht anders angegeben, ist Erfüllungsort für die Dienstleistungen,
Lieferungen und die Zahlung Unterföhring (Deutschland).
9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine im Vertrag enthaltene Bestimmung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit dieser AGB oder des Vertrages als Ganzen.
In diesem Fall ist die betroffene Bestimmung vielmehr so zu ändern und auszulegen, dass die Ziele dieser
Bestimmung im Rahmen des geltenden Rechts oder geltender Gerichtsentscheidungen bestmöglich erreicht
werden.
Ihr Gerät trägt das CE-Zeichen und erfüllt alle erforderlichen EU-Normen.
Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Stand 07/13
Abschrift und Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Herausgebers.
© 2013
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