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3.4. Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem
Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw. Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+
Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät
verlängert werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+
Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.5. Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für
die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1. Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung
kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+
Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche
Maßnahmen verfolgen.
5. Rechte und Pichten des Nutzers
5.1. Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat
insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis
zugänglich sind.
5.2. Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und
Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingrie in die HD+ Software vornehmen oder vornehmen
lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch
die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und
strafrechtlich verfolgt werden. Auf Zier 6 und Zier 7.3wird verwiesen.
5.3. Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes, hat dieser
Schadensersatz zu leisten.
5.4. Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingrien in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt
oder unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten
Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6. Freistellung
6.1. Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziern 4 und 5 aufgeführten Pichten.
Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pichten und/oder
schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende
Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pichten von HDP
7.1. HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung oder - beschränkung
unterrichten. Diese Mitteilungspicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv
vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener
Unterbrechungen verzögern würde.
7.2. HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen
zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu
Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht
zur Minderung berechtigen.
7.3. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziern 4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1. den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2. das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Zier 10.1zu kündigen.
7.4. HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine
Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5. Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Zier 7.3 bleibt der Nutzer auch für
den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpichtet.
8. Gewährleistung
8.1. HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die
sich außerhalb der Kontrolle von HDP benden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+
Services aufgrund von Einüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht ausschließen. HDP übernimmt
insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden
können; dies gilt nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2. Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von
der durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten
Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt
ebenfalls an, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte eingeschränkt werden
kann.
8.3. HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen
fehlerfrei laufen.
8.4. HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen
des HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die
Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges
durch atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur
Minderung.
9. Haftung
9.1. HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspicht verletzt wurde oder
ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
9.3. Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des
Einussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP
nicht.
… 27

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  • Ich möchte Netflix eingeben und weiß nicht wo und wie Eingereicht am 28-12-2022 21:54

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