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Lizenzvertrag
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© Siemens AG 2003, \\Itl.eu\cottbus\Projekte_30\BenQ_Mobile\EL71_SWIFT\out-
left page (28) of EL71 SWIFT SUG, 143mm, w/o ptt, de, A31008-H2620-A2-2-19 (01.06.2006, 15:45)
Template: DTC, 143x105 mm; VAR Language: de; VAR issue date: 060529
(a) Sie dürfen eine Sicherungskopie der Lizen-
zierten Software (ohne Dokumentation) machen.
Jede weitere Kopie stellt einen Bruch dieses
Vertrages dar.
(b) Sie dürfen die Lizenzierte Software nur nach
Maßgabe dieses Lizenzvertrages nutzen, insbe-
sondere dürfen Sie die Lizenzierte Software nicht
verändern und an Dritte ohne die dazugehörige
Hardware übertragen.
(c) Sie dürfen die Lizenzierte Software nicht an
Dritte unter- und vermieten, verkaufen, weiter li-
zenzieren oder in einer sonstigen Form ohne
ausdrückliche Genehmigung von BenQ unterlizen-
zieren.
(d) Sie dürfen die Lizenzierte Software weder
rückentwickeln, ändern, dekompilieren, disassem-
blieren noch entschlüsseln, es sei denn, dies ist
nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts
zwingend erlaubt.
5. Etwaiger Missbrauch der Lizenzierten Soft-
ware oder von Daten, die mit Hilfe der Lizenzierten
Software hergestellt werden, ist strengstens verbo-
ten. Ein derartiger Missbrauch kann eine Verlet-
zung des deutschen, US-amerikanischen oder
sonstigen Rechts darstellen und eine entsprechen-
de Haftung begründen. Sie alleine sind für einen
ordnungsgemäßen Gebrauch der Lizenzierten
Software nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages
verantwortlich.
6. Dieser Lizenzvertrag tritt mit der Installation,
dem Kopieren oder der Nutzung der Lizenzierten
Software in Kraft, je nachdem, was zuerst eintritt. Sie
können diesen Lizenzvertrag jederzeit durch Lö-
schung oder anderweitige Entfernung der Lizenzier-
ten Software, einschließlich aller Sicherungskopien
und sonstigen von BenQ zur Verfügung gestellten
Materialien, kündigen. Dieser Lizenzvertrag endet
sofort und automatisch, soweit Sie gegen die Be-
stimmungen dieses Lizenzvertrages verstoßen.
Trotz Beendigung dieses Lizenzvertrages bleiben
die Ziffern 2, 5, 6, 7, 9, 12 und 13 wirksam.
7. Sie erkennen an, dass die Lizenzierung der
Lizenzierten Software „AS IS“ unter Ausschluss
jeglicher Haftung und Gewähr erfolgt. Weder
BenQ, ihre Konzerngesellschaften noch ihre Li-
zenzgeber gewährleisten, ausdrücklich oder kon-
kludent, dass sich die Lizenzierte Software für
einen bestimmten Zweck eignet oder keine
Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder
sonstige Rechte Dritter verletzt.
Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die Li-
zenzierte Software bestimmte Funktionalitäten
oder Anforderungen erfüllt bzw. fehler- oder stö-
rungsfrei funktioniert. Etwaige Informationen oder
Äußerungen von oder im Namen von BenQ be-
gründen keine Haftung im Hinblick auf diesen Li-
zenzvertrag. Sie tragen die gesamte
Verantwortung für die Installation und Nutzung der
Lizenzierten Software.
8. BenQ übernimmt nur die in diesem Lizenz-
vertrag ausdrücklich genannten Pflichten.
9. HAFTUNGSBEGRENZUNG. In jedem Fall
ist die Haftung von BenQ, ihren Mitarbeitern, Kon-
zerngesellschaften und Lizenzgebern für Ersatz-
beschaffung, Schäden am Eigentum, entgangenen
Gewinn, Verlust von Daten, Betriebsunterbre-
chung und für sonstige direkte oder indirekte Schä-
den, gleich welchen Rechtsgrundes,
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit - z. B.
nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes oder für Personenschäden - zwingend
gehaftet wird.
10. FEHLERBEHEBUNG/TECHNISCHE UN-
TERSTÜTZUNG. Dieser Lizenzvertrag gibt Ihnen
keinen Anspruch auf Fehlerbehebung oder sonsti-
ge technische Unterstützung durch BenQ, eine ih-
rer Konzerngesellschaften oder Ihren Lizenzgeber.
BenQ bzw. ihren Lizenzgebern steht es frei, Anre-
gungen, Bemerkungen oder Kommentare von Ih-
nen in Bezug auf die Lizenzierte Software
unbeschränkt zu nutzen, insbesondere für die Her-
stellung, Vermarktung, den Service der Lizenzier-
ten Software oder anderer Produkte.
11. EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN.
Die Lizenzierte Software einschließlich techni-
scher Daten unterliegt den Exportkontrollvorschrif-
ten der Bundesrepublik Deutschland, der
Europäischen Union (EU), der USA und gegebe-
nenfalls denen weiterer Länder.
Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import-
und Exportvorschriften einzuhalten, insbesondere
verpflichten Sie sich, soweit Exportkontrollvor-
schriften dies erfordern, keine Lizenzierte Software
oder Teile davon zu exportieren oder zu re-expor-
tieren, weder nach Cuba, Iran, Irak, Libyen, Nord
Korea, Sudan oder Syrien noch in andere Länder
(einschließlich der Überlassung an Einwohner
oder Staatsbürger), bei denen staatliche Behörden
den Export von Produkten, Software und Dienst-
leistungen Beschränkungen oder Verboten
unterworfen haben.
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