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9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des
Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP
nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen
unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines
Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+
Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des
HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte. Eine
Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gemäß Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben etwaige
außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote,
welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen
Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung
in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die Allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein,
https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der
Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
© HD PLUS GmbH, Stand Januar 2018
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